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Jusos Schwerin: Streichliste der Stadtverwaltung in Teilen inaktzeptabel

Freitag, 15.Oktober 2010 von

Finanzpolitik, Meinung, Soziales, Verkehrspolitik

Die Schweriner Jungsozialisten in der SPD (Jusos) halten Teile der durch die Stadtverwaltung vorgelegten Streichliste für völlig inakzeptabel. Die Notwendigkeit von Einsparungen im Stadthaushalt wird auch von den Jusos als unverzichtbar angesehen, um die hohe Verschuldung zu verringern. Dies müsse aber mit ausgewogenen Maßnahmen erfolgen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Schweriner Jusos, Christian Masch: „Der Vorschlag, die Ermäßigung für Schülerfahrkarten zu streichen, stößt bei uns auf völlige Ablehnung. Mit den Sparvorschlägen möchte die Stadtverwaltung insgesamt 23 Millionen Euro einsparen – die Streichung der Ermäßigung schafft Einsparungen von lediglich 172 000 Euro, belastet aber gerade Kinder und Jugendliche übermäßig.“

Den Plänen, vom kommenden Schuljahr an nur noch Kinder bis zu 10 Jahren in die Hortbetreuung einzubeziehen, erteilen die Jusos ebenfalls eine Absage: „Obwohl das Land Mecklenburg-Vorpommern den Anspruch hat, zum Kinderland Nummer eins zu werden, spart die Landeshauptstadt bei der Hortbetreuung und dem kostenlosen Mittagessen. Das passt nicht zusammen und trifft vor allem Eltern und Alleinerziehende mit kleinem Geldbeutel. Genauso wenig ist es zu erklären, dass die Stadt mitten in der Debatte um den Schwimmhallenneubau den Vorschlag macht, beide Schwimmhallen zu schließen. Auch hier sind Kinder die Verlierer – wäre doch der Schwimmunterricht so nicht mehr gesichert.“, erklärt Masch weiter.

Doch klar ist auch: Die Stadt muss sparen. „Grundsätzlich begrüßen wir die Vorschläge der Verwaltung, die es theoretisch ermöglichen, die Neuverschuldung auf Null zu senken. Es ist dabei aber besonders zu prüfen, welche städtischen Ausgaben für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen wirklich unerlässlich sind und ob Unternehmen mit kommunaler Beteiligung dazu einen höheren Anteil beisteuern können. Außerdem stellt sich bei jedem Sparvorschlag die Frage, wer darunter leiden muss. So weh es auch tut: Einsparpotential sehen die Jusos Schwerin zum Beispiel beim Volkskundemuseum und dem geplanten Stadtgeschichtemuseum. Bei der derzeitigen, in der Tat zu niedrigen Finanzausstattung unserer Landeshauptstadt können wir uns diese Ausgaben leider nicht leisten.“, so Masch abschließend.

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Storch Heinar

Jusos Mecklenburg-Vorpommern

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