#YallaCSU

„Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.“ Dieser Satz aus dem – mittlerweile geänderten – Entwurf des Leitantrags für den CSU- Parteitag sorgt seit Tagen für eine aufgeregte Debatte, in die sich mitunter auch viel Spott mischte. Einige, die für sich in Anspruch […]

Was bringt Schwerin der beratende Beauftragte?

Nachdem die „politische Sommerpause“ sich dem Ende nähert, wird die Schweriner Lokalpolitik insbesondere in den nächsten Wochen und Monaten von Diskussionen und Entscheidungen bezüglich der Vorschläge des beratenden Beauftragten bestimmt werden. Wenn man sich die Vorschläge des Beauftragten ansieht, dann fällt schnell auf, dass dieser praktisch keine neuen Maßnahmen präsentieren konnte. Das Maßnahmenpaket setzt sich […]

Ungesunde Verhältnisse bei Helios

In den letzten Tagen war ich zwei Mal Gast bei Streikaktionen der Kolleginnen und Kollegen der Helios Service Nord GmbH (einer Gesellschaft, an der die Helios Kliniken mit 51% beteiligt sind), um mich mit ihnen solidarisch zu erklären und auch um etwas mehr über die Arbeitsverhältnisse zu erfahren. Von ver.di-Betreuungssekretärin Diana Markiwitz lasse ich mir […]

Falsches Amt, Frau Kristina Schröder?

Liebe Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendbundesministerin, in absehbarer Zeit wollen Sie, dass Mütter oder Väter, die ihr(e) Kind(er) in Vollzeit erziehen und keinen Kitaplatz in Anspruch nehmen, ein Betreuungsgeld in Höhe von mtl. 150 EUR erhalten. Den Staat wird dieses Vorhaben 1,2 Mrd. EUR jährlich kosten. Doch das wird nicht die gesamte Summe sein, denn […]

Sind die Troika und die Bundesregierung noch zu retten?

Ständige Gipfeltreffen zwischen europäischen Spitzenpolitikern, gigantische Kredite unter dem Euro-Rettungsschirm sowie harte Sparpakete und Krawalle in Griechenland prägen unseren politischen Alltag. Dabei geht es gewiss um die Zukunft Europas und die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland. Doch gehen die Kanzlerin und die Troika, die sich aus der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds […]