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Kritik der Jungen Union an Stadtverwaltung stößt bei Jusos auf Unverständnis

Donnerstag, 22.Juli 2010 von

Finanzpolitik

Mit Verwunderung nehmen die Jusos Schwerin zur Kenntnis, dass die Junge Union die Stadt Schwerin in der vergangenen Woche scharf kritisierte. In einer Pressemitteilung tadelte die Junge Union die Stadtverwaltung insbesondere dafür, dass diese noch keine konkreten Sparvorschläge für Schwerin erarbeitet hätte. Dazu erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos Schwerin, Roman Möller:

„Auch für uns hat die Entschuldung der Stadt höchste Priorität. Daher können wir verstehen, dass die Junge Union angesichts der hohen Schuldenlast nervös wird. Allerdings hat die Stadt Schwerin ihre Hausaufgaben durchaus gemacht und spart seit Jahren. Unser Finanzdezernent Dieter Niesen leistet auf diesem Gebiet hervorragende Arbeit. Die finanziellen Probleme sind vielmehr struktureller Natur, die sich nicht durch einfaches Ansetzen des Rotstiftes aus der Welt schaffen lassen.“

Die Junge Union hat sich unter anderem dafür ausgesprochen, die Zuschüsse der Stadt für den Nahverkehr zu beschneiden. „Leider bezieht sich dies auf bereits bekannte Sparvorschläge, die für uns sozial unausgewogen und umweltpolitisch nicht vertretbar sind. Darüber hinaus bieten die Vorschläge nur wenig Einsparpotential. Wir sprechen uns dafür aus, neben der weitestgehend ausgereizten Ausgabenseite ebenso die Einnahmenseite in den Blick zu nehmen. Auch halten wir weiterhin am von der Jungen Union offenbar als verzichtbar eingestuften kostenlosen Mittagessen fest – nicht nur in Grundschulen und Kitas in Schwerin, sondern in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Sparen an der Jugend bedeutet für uns sparen an der Zukunft.“, so Möller abschließend.

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Endstation Rechts.

Storch Heinar

Jusos Mecklenburg-Vorpommern

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