Antifa Freiheit & Datenschutz Innenpolitik Soziales

Jusos lehnen Videoüberwachung weiterhin ab

Seit März hat die halbjährige Testphase der Videoüberwachung am Marienplatz begonnen und soll die Sicherheit an diesem „Kriminalitätsschwerpunkt“ erhöhen. Laut des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern darf eine solche Videoüberwachung nur stattfinden, wenn es sich um einen sogenannten „Kriminalitätsschwerpunkt“ handelt.

„Schaut man sich die Kriminalitätsstatistiken der letzten Wochen und Monate an, kann man feststellen, dass es sich beim Marienplatz gar nicht mehr um einen solchen Kriminalitätsschwerpunkt handelt“, erklärt der Kreisvorsitzende der Jusos Schwerin, Mustafa Nemat Ali. Aus Sicht der Jusos Schwerin ist eine solche Kameraüberwachung der völlig falsche Ansatzpunkt. Man stellt Leute unter Generalverdacht, greift in ihre Privatsphäre ein und Straftaten lassen sich dadurch ebenfalls nicht verhindern, sondern nur dokumentieren. „Wir kritisieren ebenfalls den Prozess bis hin zur endgültigen Videoüberwachung, welcher alles andere als transparent ablief“, führt der Kreisvorsitzende weiter aus. „Der genaue Zeitpunkt, wann die Überwachung startet, als auch der Speicherungsprozess sowie Verwendung der aufgezeichneten Daten wurde schlecht beziehungsweise gar nicht nach Außen kommuniziert.“ 

Statt der Videoüberwachung fordern die Jusos Schwerin deshalb als Alternative, ausreichend Polizeipräsenz am Marienplatz, um wenn nötig, sofort eingreifen zu können, als auch ein umfassendes Integrations- beziehungsweise sozialpolitisches Konzept für die Stadt Schwerin, damit nicht nur die Symptome behandelt, sondern auch die Probleme an der Wurzel bekämpft werden.

2 Kommentare

    1. Meine Meinung ist das wir aus meiner Sicht ganz andere Probleme haben wie Videoüberwachung am Marienplatz. Die Kernthemen werden von der SPD leider nur wenn überhaupt angeschnitten aber das wars dann auch wieder. Z. B. Jedes zweite Kind lebt in Schwerin in Armut. WARUM wird dahingehend nichts geändert?

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.