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Antrag gegen Videoüberwachung auf dem Marienplatz

Donnerstag, 10.November 2016 von

Freiheit & Datenschutz, Innenpolitik

Wir Jusos haben uns in den vergangenen Wochen intensiv mit der Frage einer möglichen Videoüberwachung auf dem Marienplatz oder an anderen Stellen in der Stadt beschäftigt. Wir sind aus verschiedenen Gründen dagegen. Daher haben wir an die nächste Mitgliedervollversammlung der SPD Schwerin am 3. Dezember 2016 einen Antrag weitergeleitet, der sich gegen die Videoüberwachung richtet. Den kompletten Antragstext mit Begründung lest ihr hier:

Beschlusstext

Die SPD Schwerin spricht sich gegen eine Videoüberwachung des Marienplatzes und anderer öffentlicher Plätze im Stadtgebiet aus. Insbesondere als Maßnahme zur Bekämpfung von Gesetzesverstößen und Ordnungswidrigkeiten ist die Videoüberwachung für die SPD Schwerin kein geeignetes Mittel.

Begründung

In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Zwischenfällen verschiedener Art auf dem Marienplatz und anderen Orten im Stadtgebiet, in die sowohl Geflüchtete als auch Täter verwickelt waren, die eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Dabei wird aktuell auch die Möglichkeit der Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung diskutiert, die derzeit von der Verwaltung geprüft wird. Nach erfolgter Prüfung wird möglicherweise die Stadtvertretung dazu befragt, ob eine Videoüberwachung auf dem Marienplatz eingeführt werden soll.

Wir sprechen uns gegen eine Videoüberwachung aus, da diese keine Verbrechen verhindern kann, sondern lediglich unter Umständen bei der Auflösung von Verbrechen hilfreich sein kann. Oberstes Ziel muss es aber sein, Verbrechen zu verhindern.

Hierzu ist Polizeipräsenz vor Ort und Stelle im Zweifel viel eher geeignet, da die Polizei erstens mindestens die gleiche abschreckende Wirkung wie eine Videoüberwachung hat und zweitens im Ernstfall sofort eingreifen kann. Die Durchführung von Videoüberwachung wäre nicht nur mit Kosten verbunden, sondern würde auch Kräfte aus dem kommunalen Ordnungsdienst und/oder der Polizei binden (bei der Überwachung und Auswertung), die bei der Arbeit vor Ort fehlen würden. Weder die Polizei noch der in Schwerin ohnehin chronisch unterbesetzte kommunale Ordnungsdienst können es sich leisten, auf Einsatzkräfte zu verzichten, die stattdessen Kamerabilder überwachen und auswerten. Die Stadt geht also mit der derzeit verstärkten Polizeipräsenz auf dem Marienplatz den richtigen Weg.

Ein weiterer Effekt, der eintreten könnte: Menschen, die im Begriff sind, eine kriminelle Tat zu verüben, werden sich wahrscheinlich an einen anderen Ort als den videoüberwachten Marienplatz begeben, um ihre Tat durchzuführen, um so der Überwachung zu entgehen. Mit anderen Worten: eine Videoüberwachung eines Ortes würde nur zu einer Verlagerung des kriminellen Potentiales führen.

Außerdem sollten wir einen Aspekt der Videoüberwachung nicht außer Acht lassen: indem eine systematische Überwachung aller Menschen stattfinden würde, die den Marienplatz überqueren, wird auch in Persönlichkeitsrechte aller dieser Menschen eingegriffen. Hier gilt es, wie so oft, Freiheit und Sicherheit abzuwägen. Da Sicherheit mit dem Instrument Videoüberwachung aus den oben genannten Gründen nicht gewährleistet werden kann und sogar verringert werden könnte (eben weil Kräfte vor Ort fehlen), ist in diesem Fall der Freiheit eindeutig der Vorzug zu geben.

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Endstation Rechts.

Storch Heinar

Jusos Mecklenburg-Vorpommern

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