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Jusos lehnen Entscheidung zum Winterabschiebestopp ab

Montag, 15.Dezember 2014 von

Freiheit & Datenschutz, Innenpolitik, Soziales

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am 12. Dezember einen Antrag zum Stopp von Abschiebungen im Winter abgelehnt. Zu dieser Entscheidung erklärt die Landesvorsitzende der Jusos M-V, Luisa Heide: „Die Aussetzung der Abschiebung in kalte Gegenden im Winter ist eine humanitäre Notwendigkeit. Wir Jusos lehnen die menschenunwürdige Praxis des Abschiebens in Gänze ab und fordern ein globales Recht auf Migration. Die Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung und des Konzeptes der sicheren Herkunftsländer vor 21 Jahren sind für uns historische Fehler.“

In diesem Jahr beschlossen Bundesrat und Bundestag die Erweiterung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina.

„Diese Entscheidung spottet aller Realität. Die überwiegende Mehrzahl der Asylbewerber*innen der betroffenen Balkanstaaten gehört ethnischen Minderheiten an, die nach ihrer Abschiebung oft weiterer Verfolgung und sozialer sowie wirtschaftlicher Ausgrenzung ausgesetzt sind. Bei großer Kälte ist dies mitunter lebensgefährlich, “ so Heide weiter.

Die Jusos fordern die Landesregierung auf, ein Mindestmaß an Menschlichkeit walten zu lassen, denn bloße politische Farbenspiele dürfen niemals über das humanitäre Gewissen siegen.

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Endstation Rechts.

Storch Heinar

Jusos Mecklenburg-Vorpommern

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