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Was bringt Schwerin der beratende Beauftragte?

Montag, 1.September 2014 von

Innenpolitik, Meinung, Soziales

Nachdem die „politische Sommerpause“ sich dem Ende nähert, wird die Schweriner Lokalpolitik insbesondere in den nächsten Wochen und Monaten von Diskussionen und Entscheidungen bezüglich der Vorschläge des beratenden Beauftragten bestimmt werden. Wenn man sich die Vorschläge des Beauftragten ansieht, dann fällt schnell auf, dass dieser praktisch keine neuen Maßnahmen präsentieren konnte. Das Maßnahmenpaket setzt sich im Wesentlichen aus der Erhöhung von Steuern und Preisen und dem Abbau von Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge zusammen.

Die meisten Vorschläge wurden bereits früher von den politischen Gremien geprüft und für nicht durchführbar bewertet. Aus gutem Grund: wenn man sich in seiner Heimatstadt engagiert, möchte man doch, dass diese lebenswert bleibt und nicht zu einem „Geisterdorf“ verkommt. Genau das wäre aber die Richtung, in die sich Schwerin entwickeln würde, würden alle Vorschläge umgesetzt werden.Aus meiner Sicht macht der beratende Beauftragte zwei kapitale (!) Fehler:

1.) Er fragt sich, wo man sparen und wo man Einnahmen erhöhen kann. Die Betrachtung erfolgt hierbei nicht nach strukturellen Gesichtspunkten bzw. nach Bedarf, sondern nach rein rechnerischen Erwägungen. Das hat mit der Realität natürlich wenig bis gar nichts zu tun. Die richtige Herangehensweise wäre, sich zu fragen: Was braucht Schwerin, um strukturell zu funktionieren und darüber hinaus lebenswert und vielfältig zu sein?

2.) Der beratende Beauftragte blendet aus, dass Schwerin sich gar nicht aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe aus der Schuldenfalle befreien kann.

Es wird von Seiten der Kommunalaufsicht immer so getan, als wären die Bereiche, in denen in dem Papier der Rotstift angesetzt wird, herausgeworfenes Geld. Das ärgert mich sehr, denn die Strukturen, die der beratende Beauftragte abbauen möchte, werden allesamt gebraucht. Eines ist selbstverständlich auch klar: Schwerin muss dafür Sorge tragen, dass das Geld, was zur Verfügung steht, sinnvoll und vor allem auch effektiv verwendet wird. Das sicherzustellen ist die Pflicht von uns allen. Mit den Sparplänen des Innenministeriums hat das alles aber nichts zu tun.

Das Problem ist schlicht und einfach, dass zu wenig Geld da ist für all die sinnvollen und guten Dinge, die Schwerin sich leistet und auch leisten muss, um eine lebenswerte Stadt zu sein, in der man gerne wohnt. Ein beratender Beauftragter, der darauf keine Antwort hat und stattdessen nur alte Vorschläge wieder aus der Schublade holt und darüber hinaus das Land auch noch einen sechsstelligen Betrag kostet, den Schwerin sicher gut hätte gebrauchen können, der kostet Schwerin nur Zeit, die wir nicht mehr haben.

Abseits der Pflicht, das vorhandene Geld sinnvoll auszugeben, sind Schwerin und zahlreiche andere Kommunen strukturell unterfinanziert. Ich plädiere für eine völlige Neuordnung der vorhandenen Finanzmittel zwischen Kommune, Land, Bund und der europäischen Ebene – verbunden mit deutlicher Erhöhung des Steueraufkommen, wobei natürlich die Reichsten der Gesellschaft einen wesentlich höheren Beitrag zu einem funktionierenden Gemeinwesen, zu einer funktionierenden Gesellschaft beitragen müssen. Alles andere führt zu einer Schere zwischen arm und reich, die sich immer weiter öffnet, solange, bis die Gesellschaft nicht mehr funktioniert.

Die politischen Ebenen arbeiten leider in keinster Weise zusammen, es wird nicht das große Ganze betrachtet. Der Bund traut sich in Sachen Kommunalfinanzierung keinen großen Wurf zu, im Land geht es nur darum, die eigenen Schulden abzubauen. Das hat sicher seine Richtigkeit, auch im Blick auf zukünftige Generationen. Wenn die Kommunen im gleichen Atemzug ausbluten, kann aber auch etwas nicht stimmen. Diese werden vom Land dazu gezwungen, Strukturen und Leistungen abzubauen. Wenn man das als „großes Ganzes“ betrachtet, kommt am Ende Umverteilung von unten nach oben als Ergebnis heraus. Dafür kann ich, insbesondere, da ich seit meiner Geburt in Schwerin wohne und hier wohnen bleiben möchte, meine Hand nicht heben!

Ein Kommentar

  1. Raulin, Norbert sagt:

    Sehr geehrterer Herr Möller, Sie und ich wissen ,das gegenwärtig eine Macht und Kraftprobe zwischen der LR – Innenministerium ,den LK in MV und der kommunalen Ebene erfolgt. Der Bürger ist leider zu Uninteressiert und bekommt nur mittelbar ,also wenn es ihm tatsächlich betrifft etwas mit. Wir die in der Kommune leben in den KT um eine bessere Welt streiten sind doch eigentlich machtlos. Eine unzureichende aufgabenfinanzierte Finanzausstattung der Kommunen, eine hoch verschuldete Ebene der LK und ein FAG ,dass alles aus der Sicht des Landes möglich macht, trägt nicht dazu bei diese Situation zu ändern. CDU und SPD wollen auch nicht. Die Wahlergebnissen lassen sie da allen Spielraum. Der Parteivorsitzende der SPD ,Sigmar Gabriel schrieb heute im NK:“ Dieses Land ist superreich.Wir haben ganz viel Geld. Es ist nur ungleich verteilt.“ Und ich füge hinzu, es verteilen die falschen. Die die Wissen wo und warum jetzt Geld gebraucht wird ,haben nichts zu sagen oder nicht die Mittel um die Verteilung wirksam zu beeinflussen. Wir können nur immer wieder darauf Aufmerksam machen und viele Sympathisanten ins Boot holen.

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