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Sind die Troika und die Bundesregierung noch zu retten?

Montag, 5.März 2012 von

Meinung

Ständige Gipfeltreffen zwischen europäischen Spitzenpolitikern, gigantische Kredite unter dem Euro-Rettungsschirm sowie harte Sparpakete und Krawalle in Griechenland prägen unseren politischen Alltag. Dabei geht es gewiss um die Zukunft Europas und die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland. Doch gehen die Kanzlerin und die Troika, die sich aus der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zusammensetzt, vor dem Hintergrund der restriktiven Rettungspolitik wirklich den richtigen Weg? Und sind die gegenseitigen Beschimpfungen und Ressentiments der europäischen Staatsbürger überhaupt gerechtfertigt?

Werfen wir einen Blick zurück auf die Ursachen der Verschuldungen in den Krisenstaaten. Infolge günstiger Finanzierungsoptionen spekulierender Banken fanden real überdurchschnittliche Lohnsteigerungen und exzessive Staatsausgaben statt. Da diese nicht durch steigende Produktivität der Volkswirtschaften gedeckt waren, nahmen die Wettbewerbsfähigkeit ab und strukturelle Leistungsbilanzdefizite zu– sprich die Fähigkeit, die eingegangene Auslandsverschuldung zurückzuzahlen schwand. Aufgrund der negativen Leistungsbilanzsalden stieg die Staatsverschuldung maßlos und die Zahlungsunfähigkeit wurde erreicht.

Die deutsche Exportwirtschaft hingegen boomt angesichts der jahrelangen Lohnzurückhaltungen und führt zu einem extremen Leistungsbilanzüberschuss. Demnach sind neben Vertragsbrüchen aller Euro-Staaten auch mangelnde gemeinsame Währungspolitik für die chronischen Leistungsbilanzungleichgewichte im Euroraum verantwortlich. Hinzu kommt, dass nicht Griechenland sondern Deutschland am meisten von der gemeinsamen Währung und dem europäischen Markt profitiert. Nicht nur der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands, sondern auch der gesellschaftliche, politische und rechtliche Fortschritt basiert auf der Europäischen Integration. Daher ist Solidarität statt Misstrauen gefordert, um die Staatsinsolvenz Griechenlands mit allen Mitteln abzuwenden.

Die bisherigen Maßnahmen der Troika unter dem Euro-Rettungsschirm sind ungenügend, da sie Griechenland einschränken und den konjunkturellen Aufschwung hemmen. Mit teuren Krediten und strikten Sparauflagen betreibt die Bundesregierung politischen Egoismus und den Abbau griechischer Souveränität. Nein Frau Merkel, man kann keinen Staat mit hohen Zinsen zu harten Reformen zwingen!

Wesentlich zweckvoller wäre der Verkauf von gemeinschaftlichen Staatsanleihen im großen Stil durch die EZB – sogenannte Euro-Bonds – gewesen, um das Zinsniveau niedrig zu halten und weiterhin für Preisniveaustabilität sorgen zu können. Der Schuldenschnitt und die Beteiligung der EZB an der Rettung Griechenlands sind zwar bedeutende Schritte, aber ebenso wichtig ist ein enormes Investitions- und Wachstumsprogramm. Bereits John Maynard Keynes erkannte, dass die Stimulierung der Nachfrage erforderlich ist, so dass die Firmen ihre Produktivität erhöhen und neue Arbeitsplätze schaffen können. Nur so erreicht Griechenland langfristig finanzielle Stabilität. Statt der Bildung eines vernünftigen Haushaltsplans wird der Staat jedoch kaputt gespart, was die Binnennachfrage dramatisch senkt und somit die Staatsinsolvenz hervorruft.

Des Weiteren müssen die strukturellen Ungleichgewichte in der Eurozone durch eine gemeinsame Lohn-, Preis- und Wirtschaftspolitik behoben werden. Mithilfe einer Finanztransaktionssteuer sind Spekulativgeschäfte zu erschweren und die Staatseinnahmen zu erhöhen. Eine Schuldengrenze ist nur in soliden Zeiten sinnvoll, denn in einer ohnehin schon schwierigen Situation verhindert sie das nötige Wirtschaftswachstum.

Wir wollen ein Europa der Zukunft und nicht des Brüsseler Spardiktats!

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Storch Heinar

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