Freiheit & Datenschutz

Anti-ACTA-Demo am 11. Februar – Ein Bericht aus Juso-Sicht

Als wir vor noch gar nicht allzu langer Zeit erstmalig von ACTA (Anti-Counterfeitung Trade-Agreement, also zu deutsch in etwa: Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) gehört haben, war uns schnell klar, dass dieses Vorhaben, das im stillen Hinterzimmer und ohne demokratischen Legimitationsprozess ausgearbeitet und möglichst geräuschlos eingeführt werden soll, in keinster Weise mit unseren Grundüberzeugungen vereinbar ist. Auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir das wichtige Thema des Datenschutzes in unseren Richtlinien verankert haben, war es für uns selbstverständlich, dass wir nicht nur zur Schweriner Anti-ACTA-Demo am 11. Februar aufriefen, sondern natürlich auch aktiv daran teilgenommen haben.

Die Demoerfahrung (mit Sicherheit nicht nur in Schwerin) sagte uns, dass die Mobiliserungsrate umso höher wird, je konkreter das Thema die Menschen betrifft und bewegt. Das klassische Beispiel aus der letzten Zeit sind wohl die Stuttgart 21-Proteste. Doch auch in Schwerin können wir mit einem Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit aufwarten: bevor im Februar des letzten Jahres ein Castor-Transport auf dem Weg in das Zwischenlager Nord bei Lubmin auch durch unsere Heimatstadt rollte, kamen zu jeder Mahnwache mehr Menschen, denen das nicht egal war, bis bei einer Mahnwache in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Castor-Transport circa 150 Schweriner durch die Innenstadt zogen, um ihren Protest auszudrücken. Und so waren wir diesmal recht zuversichtlich, wieder einen für Schweriner Verhältnisse hohen Mobilisierungsgrad zu erreichen.

Unsere Hoffnungen haben sich erfüllt. Über 100 Menschen zogen am 11. Februar vom Grunthalplatz durch die Innenstadt, machten Halt am Marienplatz, auf dem Marktplatz und vor der Staatskanzlei, um dann zu einer abschließenden Kundgebung wieder auf den Marienplatz zurückzukehren! Noch erfreulicher war der Umstand, dass das Publikum außerordentlich jung war, was zeigt, dass hier junge Menschen zur Demo erschienen sind, denen ACTA nicht egal ist und die befürchten, von den möglichen Einschränkungen in Sachen Datenschutz und Meinungsfreiheit direkt betroffen zu sein. Wir Jusos waren mit insgesamt 7 Personen vor Ort, wobei wir auch Unterstützung von den Jusos Wismar bekommen haben, denen wir an dieser Stelle herzlich danken wollen.

Danken wollen wir an dieser Stelle natürlich auch den Organisatoren und der Demoleitung, die es geschafft haben, dass es den Demo-Teilnehmern nie langweilig geworden ist – und das trotz der eisigen Kälte. Gerade auch, weil sich die Bundesregierung offenbar leider sehr unbeeindruckt von den Protesten zeigt, müssen wir natürlich weiter unsere Meinung zum Ausdruck bringen. Wie zu lesen und zu hören ist, sind und werden die nächsten Aktionen bereits geplant, denen wir uns dann natürlich ebenfalls wieder anschließen werden.

3 Kommentare

  1. Super Sache und guter Artikel.
    Hoffentlich werden die Aktionen einige Entscheidungsträger dazu bringen, ihre derzeitigen Standpunkte zu verändern. Acta darf nicht kommen.

    Viele Grüße aus Marburg von einem Schweriner 🙂

    Georg
    Vorsitzender Jusos Marburg

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