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Jusos fordern zentrale Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets

Samstag, 10.Dezember 2011 von

Bildung, Soziales

Am kommenden Montag stimmt die Schweriner Stadtvertretung auf Initiative der SPD-Grünen-Fraktion und der CDU-FDP-Fraktion darüber ab, ob die Unterstützungsleistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket auch weiterhin zentral in der Stadtverwaltung beantragt werden können. Die Fraktionen regieren damit auf die Ankündigung der Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow, die Bearbeitung der Anträge von SGB-II-Empfängern an das Jobcenter abzugeben.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD (Jusos), Christian Masch: „Unterschiedliche Anlaufstellen für gleiche Unterstützungsleistungen stiften nicht nur bei den Hilfebedürftigen Verwirrung. Auch die Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden, die Leistungen im Rahmen der Bildungs- und Teilhabepakets erbringen können, wird erheblich erschwert. Die Jusos Schwerin fordern daher, das Bildungs- und Teilhabepaket auch zukünftig durch die Stadtverwaltung umzusetzen.“

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Ein Kommentar

  1. Patrick sagt:

    Dazu erklärt der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD (Jusos), Christian Masch: „Unterschiedliche Anlaufstellen für gleiche Unterstützungsleistungen stiften nicht nur bei den Hilfebedürftigen Verwirrung.“

    Nach diesem Satz ginge man einfach davon aus, dass man dafür sei, BuT an das Jobcenter abzugeben. Schließlich ist das ALG II ebenso wie Leistungen für BuT Sozialleistungen nach dem SGB II, also dem gleichen Rechtskreis.
    Ebenso greif die Bearbeitung der BuT Bescheide auf Daten der ALG II Bescheide zurück, so dass eine stärkere Verzahnung für mich, als Laien, durchaus sinnvoll erscheint.

    Wieso sollen 2 unterschiedliche Träger (Jobcenter und Stadtverwaltung) 2 Leistungen nach dem gleichen Rechtskreis bearbeiten? Erschließt sich mir leider nicht.

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Endstation Rechts.

Storch Heinar

Jusos Mecklenburg-Vorpommern

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