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Jusos kritisieren Innenminister Caffier

Mittwoch, 4.Mai 2016 von

Antifa, Innenpolitik

luisa_heide_artikelbildBei dem NPD-Aufmarsch in Schwerin am 1. Mai war ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz. Dabei kam es zu mehreren fragwürdigen Vorfällen, bei denen Grundrechte von gegnerischen Demonstrantinnen und Demonstranten eingeschränkt wurden. So wurden Aktivistinnen und Aktivisten festgesetzt und daran gehindert, angemeldete Demonstrationen zu besuchen. Mehrere Dutzend Personen wurden teils über mehrere Stunden gekesselt. Auch war die Aggressivität, mit der die Polizei zu Werke ging, teils unangemessen. Es kam zum Einsatz von Pfefferspray. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende der Jusos Mecklenburg-Vorpommern, Luisa Heide: “Wir kritisieren Innenminister Lorenz Caffier scharf. Es kann nicht sein, dass dieser zusieht, wie die Landespolizei zwar den Marsch der NPD absichert, aber die Rechte von Gegendemonstranten teilweise massiv einschränkt, und so Proteste in Hör- und Sichtweite unterbindet. Ein Innenminister, der es zulässt, dass bei Grundrechten wie dem Recht auf Versammlungsfreiheit mit zweierlei Maß gemessen wird, ist fehl am Platze.”

Ein mögliches Instrument, um zumindest das Verfolgen von Gesetzesbrüchen von einzelnen Vertretern der Polizei zu ahnden, ist für die Jusos die Kennzeichnungspflicht. Dazu erklärt Luisa Heide: “Damit derartige Vorfälle nicht ungestraft bleiben, fordern wir die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten. Wir fordern das in Form einer rollierenden, nach außen hin anonymen Kennung, die jedoch intern eindeutig zugeordnet werden kann. Polizistinnen und Polizisten, die eine Straftat begehen, müssen genauso wie alle Anderen für Gesetzesverstöße bestraft werden können. Dabei geht es uns nicht um die Kriminialisierung der gesamten Polizei. Ganz im Gegenteil: gerade darunter, dass einzelne Polizistinnen und Polizisten Straftaten begehen, leidet das Image der gesamten Polizei. Dies würde aufhören, wenn man Straftaten zukünftig auch effektiv verfolgen könnte.”

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Endstation Rechts.

Storch Heinar

Jusos Mecklenburg-Vorpommern

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