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Anträge der Jusos Schwerin zur 23. ordentlichen Juso-Landeskonferenz

Dienstag, 19.Mai 2015 von

Intern, Soziales

Am 13. und 14. Juni 2015 findet in Stralsund die 23. ordentliche Landeskonferenz der Jusos Mecklenburg-Vorpommern statt. Neben zahlreichen Wahlen, unter anderem der Neuwahl des Juso-Landesvorstandes, steht natürlich auch wieder die Beratung von Anträgen auf dem Programm. Die Jusos Schwerin leiten an die diesjährige Juso-Landeskonferenz zwei Anträge weiter, über die wir euch in diesem Artikel informieren möchten.

Mindestlohn konsequent umsetzen
Das Inkrafttreten des Mindeslohngesetzes (MiLoG) am 1. Januar 2015 war und ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung auf dem Weg zu einem sozialen und fairen Arbeitsmarkt. Das Gesetz enthält jedoch zu viele Ausnahmen und Möglichkeiten für Arbeitgeber, das Gesetz zu umgehen. Um diese Mißbrauchsmöglichkeiten zu beheben, fordert der Antrag:

1.) Eine Aushöhlung des Gesetzes bzw. jegliche Schritte zurück vor den Stand vom 1. Januar 2015 lehnen wir entschieden ab.
2.) Die im §22 des Mindestlohngesetzes festgelegten Ausnahmen für voherige Langzeitarbeitslose in den ersten 6 Monaten ihrer Arbeit, für Praktikanten und für minderjährige Arbeitslose müssen gestrichen werden.
3.) Das Gesetz muss umgehend dahingehend überprüft und ggf. novelliert werden, dass der Arbeitgeber keine Möglichkeit hat, zu umgehen, allen Mitarbeitern den Mindestlohn zu zahlen. Dabei sind insbesondere auch Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse zu berücksichtigen.

Download: Antrag „Mindestlohn konsequent umsetzen“
Beschlossen am 12. Mai 2015

 
Anpassung der Bedarfsgewerbeverordnung (BedGewVO M-V)
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG 6 CN 1.13) ist die Bedarfsgewerbeverordnung unserer Ansicht nach umgehend dahingehend anzupassen, die Sonn- und Feiertagsarbeit im Sinne des Urteils einzuschränken. Die Entscheidung des Gerichtes, dass Arbeit an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in Videotheken, öffentlichen Bibliotheken, Call-Centern und Lotto- und Totogesellschaften unverhältnismäßig sind, ist durch eine Anpassung der Verordnung auf Mecklenburg-Vorpommern anzuwenden. Es sind darüber hinaus auch alle weiteren, in der Bedarfsgewerbeverordnung M-V geregelten Ausnahmen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Download: Antrag „Anpassung der Bedarfsgewerbeverordnung (BedGewVO M-V)“
Beschlossen am 12. Mai 2015

 
Wenn ihr Nachfragen, Kritik oder Verbesserungsvorschläge habt, könnt ihr euch jederzeit hier per Kommentar oder via E-Mail an info@jusos-schwerin.de an uns wenden!

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Endstation Rechts.

Storch Heinar

Jusos Mecklenburg-Vorpommern

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