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Jusos Schwerin für Daseinsvorsorge in städtischer Hand

Dienstag, 4.März 2014 von

Soziales

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) in Schwerin sprechen sich gegen weitere Privatisierungen von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge aus. Überlegungen um Rekommunalisierungen in Teilen oder ganz privatisierter Betriebe in Bereichen der Daseinsvorsorge unterstützen die Jusos. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Jusos Schwerin und Kandidat für die Wahl zur Stadtvertretung, Roman Möller: „Der Privatisierungskurs der letzten Jahre hat sich als falsch erwiesen. Die Stadt Schwerin braucht eine leistungsfähige Daseinsvorsorge als Grundlage gesellschaftlichen Lebens. Dies kann aus unserer Sicht nur in öffentlicher Hand vollwertig geschehen.“

Tim Piechowski, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos Schwerin und ebenfalls Kandidat für die Kommunalwahl am 25. Mai, erklärt: „Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht unter Gewinndruck geraten. Besonders dramatisch waren die Auswirkungen beim Verkauf des Klinikums an den Helios-Konzern zu sehen. Zwar konnte das Klinikum so umfassend modernisiert werden, doch haben sich die Bedingungen für Patienten und Personal deutlich verschlechtert.“

Damit widersprechen die Jusos Schwerin auch der CDU, die Privatisierungen von städtischen Eigenbetrieben als sinnvoll bewertet. „Die CDU lobt SOZIUS als gelungenes Beispiel für Privatisierungen. Die Begründung ist jedoch nicht überzeugend, denn Leistungsfähigkeit und Mitarbeiterzufriedenheit sind auch in kommunalen Unternehmen möglich. Falls dies nicht so ist, hat die öffentliche Hand die Möglichkeit ihren Einfluss geltend zu machen, um die Situation für alle Beteiligten zu verbessern. Wir dürfen in Zukunft nicht mehr dem Reflex der kurzzeitigen Verbesserung der Einnahmesituation durch Privatisierungen nachgeben. Die langfristigen Auswirkungen sind in jedem Fall negativ.“, so der Juso-Kreisvorsitzende Roman Möller abschließend.

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Storch Heinar

Jusos Mecklenburg-Vorpommern

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