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Jusos mischen sich in Haushaltsdebatte ein

Montag, 15.Oktober 2012 von

Bildung, Soziales

Die Schweriner Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) mischen sich mit einem eigenen Positionspapier in die derzeit laufende Haushaltsdebatte ein. Dazu erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos Schwerin, Roman Möller: „Aus unserer Sicht ist ein generelles Umdenken erforderlich. Viele der bisher gemachten Sparvorschläge beschädigen die Substanz der Stadt und führen lediglich zu einer Verlangsamung der Neuverschuldung und nicht zu einem Abbau.“

Anstatt die Stadt kaputt zu sparen, schlagen die Schweriner Jusos vor, endlich ernsthafte Gespräche über Eingemeindungen zu führen, um das strukturelle Defizit Schwerins zu korrigieren. Dazu Möller: „Uns ist klar, dass Eingemeindungen für die umliegenden Orte im ersten Moment wenig attraktiv sind, doch lässt sich nicht leugnen, dass die Umlandgemeinden von den vorgehaltenen Strukturen der Stadt fast in einem Maße profitieren, als wären sie selbst Teil der Stadt. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Uns geht es darum, die Lasten gerecht zu verteilen.“ Außerdem
fordern die Jusos in dem Papier, zu prüfen, ob das Mecklenburgische Staatstheater in die Trägerschaft des Landes überführt werden kann. Städtische Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen werden, weitere Privatisierungen sind für die Jusos hingegen inakzeptabel. Auch halten die Jusos an ihrer Forderung nach einer zweckgebundenen Kulturförderabgabe fest.

Das Positionspapier der Jusos Schwerin kann hier heruntergeladen werden. Für Nachfragen sind die Jusos per E-Mail an info@jusos-schwerin.de oder telefonisch unter 0385/7851538 zu erreichen.

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Endstation Rechts.

Storch Heinar

Jusos Mecklenburg-Vorpommern

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