Wir Jusos haben uns in den vergangenen Wochen intensiv mit der Frage einer m\u00f6glichen Video\u00fcberwachung auf dem Marienplatz oder an anderen Stellen in der Stadt besch\u00e4ftigt. Wir sind aus verschiedenen Gr\u00fcnden dagegen. Daher haben wir an die n\u00e4chste Mitgliedervollversammlung der SPD Schwerin am 3. Dezember 2016 einen Antrag weitergeleitet, der sich gegen die Video\u00fcberwachung richtet. Den kompletten Antragstext mit Begr\u00fcndung lest ihr hier:<\/p>\n
Beschlusstext<\/strong><\/p>\n Die SPD Schwerin spricht sich gegen eine Video\u00fcberwachung des Marienplatzes und anderer \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze im Stadtgebiet aus. Insbesondere als Ma\u00dfnahme zur Bek\u00e4mpfung von Gesetzesverst\u00f6\u00dfen und Ordnungswidrigkeiten ist die Video\u00fcberwachung f\u00fcr die SPD Schwerin kein geeignetes Mittel.<\/p>\n Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Zwischenf\u00e4llen verschiedener Art auf dem Marienplatz und anderen Orten im Stadtgebiet, in die sowohl Gefl\u00fcchtete als auch T\u00e4ter verwickelt waren, die eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Dabei wird aktuell auch die M\u00f6glichkeit der Video\u00fcberwachung zur Verbrechensbek\u00e4mpfung diskutiert, die derzeit von der Verwaltung gepr\u00fcft wird. Nach erfolgter Pr\u00fcfung wird m\u00f6glicherweise die Stadtvertretung dazu befragt, ob eine Video\u00fcberwachung auf dem Marienplatz eingef\u00fchrt werden soll.<\/p>\n Wir sprechen uns gegen eine Video\u00fcberwachung aus, da diese keine Verbrechen verhindern kann, sondern lediglich unter Umst\u00e4nden bei der Aufl\u00f6sung von Verbrechen hilfreich sein kann. Oberstes Ziel muss es aber sein, Verbrechen zu verhindern.<\/p>\n Hierzu ist Polizeipr\u00e4senz vor Ort und Stelle im Zweifel viel eher geeignet, da die Polizei erstens mindestens die gleiche abschreckende Wirkung wie eine Video\u00fcberwachung hat und zweitens im Ernstfall sofort eingreifen kann. Die Durchf\u00fchrung von Video\u00fcberwachung w\u00e4re nicht nur mit Kosten verbunden, sondern w\u00fcrde auch Kr\u00e4fte aus dem kommunalen Ordnungsdienst und\/oder der Polizei binden (bei der \u00dcberwachung und Auswertung), die bei der Arbeit vor Ort fehlen w\u00fcrden. Weder die Polizei noch der in Schwerin ohnehin chronisch unterbesetzte kommunale Ordnungsdienst k\u00f6nnen es sich leisten, auf Einsatzkr\u00e4fte zu verzichten, die stattdessen Kamerabilder \u00fcberwachen und auswerten. Die Stadt geht also mit der derzeit verst\u00e4rkten Polizeipr\u00e4senz auf dem Marienplatz den richtigen Weg.<\/p>\n Ein weiterer Effekt, der eintreten k\u00f6nnte: Menschen, die im Begriff sind, eine kriminelle Tat zu ver\u00fcben, werden sich wahrscheinlich an einen anderen Ort als den video\u00fcberwachten Marienplatz begeben, um ihre Tat durchzuf\u00fchren, um so der \u00dcberwachung zu entgehen. Mit anderen Worten: eine Video\u00fcberwachung eines Ortes w\u00fcrde nur zu einer Verlagerung des kriminellen Potentiales f\u00fchren.<\/p>\n Au\u00dferdem sollten wir einen Aspekt der Video\u00fcberwachung nicht au\u00dfer Acht lassen: indem eine systematische \u00dcberwachung aller Menschen stattfinden w\u00fcrde, die den Marienplatz \u00fcberqueren, wird auch in Pers\u00f6nlichkeitsrechte aller dieser Menschen eingegriffen. Hier gilt es, wie so oft, Freiheit und Sicherheit abzuw\u00e4gen. Da Sicherheit mit dem Instrument Video\u00fcberwachung aus den oben genannten Gr\u00fcnden nicht gew\u00e4hrleistet werden kann und sogar verringert werden k\u00f6nnte (eben weil Kr\u00e4fte vor Ort fehlen), ist in diesem Fall der Freiheit eindeutig der Vorzug zu geben.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[87,155],"tags":[124,156,215,214],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2095"}],"collection":[{"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2095"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2095\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2098,"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2095\/revisions\/2098"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2095"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2095"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2095"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}