{"id":1875,"date":"2014-09-01T10:00:31","date_gmt":"2014-09-01T09:00:31","guid":{"rendered":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/?p=1875"},"modified":"2014-10-01T16:22:47","modified_gmt":"2014-10-01T15:22:47","slug":"was-bringt-schwerin-der-beratende-beauftragte","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/?p=1875","title":{"rendered":"Was bringt Schwerin der beratende Beauftragte?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Nachdem die \u201epolitische Sommerpause\u201c sich dem Ende n\u00e4hert, wird die Schweriner Lokalpolitik insbesondere in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten von Diskussionen und Entscheidungen bez\u00fcglich der Vorschl\u00e4ge des beratenden Beauftragten bestimmt werden. Wenn man sich die Vorschl\u00e4ge des Beauftragten ansieht, dann f\u00e4llt schnell auf, dass dieser praktisch keine neuen Ma\u00dfnahmen pr\u00e4sentieren konnte. Das Ma\u00dfnahmenpaket setzt sich im Wesentlichen aus der Erh\u00f6hung von Steuern und Preisen und dem Abbau von Strukturen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge zusammen.<\/p>\n

Die meisten Vorschl\u00e4ge wurden bereits fr\u00fcher von den politischen Gremien gepr\u00fcft und f\u00fcr nicht durchf\u00fchrbar bewertet. Aus gutem Grund: wenn man sich in seiner Heimatstadt engagiert, m\u00f6chte man doch, dass diese lebenswert bleibt und nicht zu einem \u201eGeisterdorf\u201c verkommt. Genau das w\u00e4re aber die Richtung, in die sich Schwerin entwickeln w\u00fcrde, w\u00fcrden alle Vorschl\u00e4ge umgesetzt werden.Aus meiner Sicht macht der beratende Beauftragte zwei kapitale (!) Fehler: <\/p>\n

1.)<\/strong> Er fragt sich, wo man sparen und wo man Einnahmen erh\u00f6hen kann. Die Betrachtung erfolgt hierbei nicht nach strukturellen Gesichtspunkten bzw. nach Bedarf, sondern nach rein rechnerischen Erw\u00e4gungen. Das hat mit der Realit\u00e4t nat\u00fcrlich wenig bis gar nichts zu tun. Die richtige Herangehensweise w\u00e4re, sich zu fragen: Was braucht Schwerin, um strukturell zu funktionieren und dar\u00fcber hinaus lebenswert und vielf\u00e4ltig zu sein? <\/p>\n

2.)<\/strong> Der beratende Beauftragte blendet aus, dass Schwerin sich gar nicht aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe aus der Schuldenfalle befreien kann.<\/p>\n

Es wird von Seiten der Kommunalaufsicht immer so getan, als w\u00e4ren die Bereiche, in denen in dem Papier der Rotstift angesetzt wird, herausgeworfenes Geld. Das \u00e4rgert mich sehr, denn die Strukturen, die der beratende Beauftragte abbauen m\u00f6chte, werden allesamt gebraucht. Eines ist selbstverst\u00e4ndlich auch klar: Schwerin muss daf\u00fcr Sorge tragen, dass das Geld, was zur Verf\u00fcgung steht, sinnvoll und vor allem auch effektiv verwendet wird. Das sicherzustellen ist die Pflicht von uns allen. Mit den Sparpl\u00e4nen des Innenministeriums hat das alles aber nichts zu tun.<\/p>\n

Das Problem ist schlicht und einfach, dass zu wenig Geld da ist f\u00fcr all die sinnvollen und guten Dinge, die Schwerin sich leistet und auch leisten muss, um eine lebenswerte Stadt zu sein, in der man gerne wohnt. Ein beratender Beauftragter, der darauf keine Antwort hat und stattdessen nur alte Vorschl\u00e4ge wieder aus der Schublade holt und dar\u00fcber hinaus das Land auch noch einen sechsstelligen Betrag kostet, den Schwerin sicher gut h\u00e4tte gebrauchen k\u00f6nnen, der kostet Schwerin nur Zeit, die wir nicht mehr haben.<\/p>\n

Abseits der Pflicht, das vorhandene Geld sinnvoll auszugeben, sind Schwerin und zahlreiche andere Kommunen strukturell unterfinanziert. Ich pl\u00e4diere f\u00fcr eine v\u00f6llige Neuordnung der vorhandenen Finanzmittel zwischen Kommune, Land, Bund und der europ\u00e4ischen Ebene – verbunden mit deutlicher Erh\u00f6hung des Steueraufkommen, wobei nat\u00fcrlich die Reichsten der Gesellschaft einen wesentlich h\u00f6heren Beitrag zu einem funktionierenden Gemeinwesen, zu einer funktionierenden Gesellschaft beitragen m\u00fcssen. Alles andere f\u00fchrt zu einer Schere zwischen arm und reich, die sich immer weiter \u00f6ffnet, solange, bis die Gesellschaft nicht mehr funktioniert.<\/p>\n

Die politischen Ebenen arbeiten leider in keinster Weise zusammen, es wird nicht das gro\u00dfe Ganze betrachtet. Der Bund traut sich in Sachen Kommunalfinanzierung keinen gro\u00dfen Wurf zu, im Land geht es nur darum, die eigenen Schulden abzubauen. Das hat sicher seine Richtigkeit, auch im Blick auf zuk\u00fcnftige Generationen. Wenn die Kommunen im gleichen Atemzug ausbluten, kann aber auch etwas nicht stimmen. Diese werden vom Land dazu gezwungen, Strukturen und Leistungen abzubauen. Wenn man das als \u201egro\u00dfes Ganzes\u201c betrachtet, kommt am Ende Umverteilung von unten nach oben als Ergebnis heraus. Daf\u00fcr kann ich, insbesondere, da ich seit meiner Geburt in Schwerin wohne und hier wohnen bleiben m\u00f6chte, meine Hand nicht heben!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":18,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[155,1,70],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1875"}],"collection":[{"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1875"}],"version-history":[{"count":22,"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1875\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1898,"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1875\/revisions\/1898"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1875"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1875"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1875"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}