{"id":1550,"date":"2012-03-05T11:04:35","date_gmt":"2012-03-05T10:04:35","guid":{"rendered":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/?p=1550"},"modified":"2014-10-01T16:24:22","modified_gmt":"2014-10-01T15:24:22","slug":"sind-die-troika-und-die-bundesregierung-noch-zu-retten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/?p=1550","title":{"rendered":"Sind die Troika und die Bundesregierung noch zu retten?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>St\u00e4ndige Gipfeltreffen zwischen europ\u00e4ischen Spitzenpolitikern, gigantische Kredite unter dem Euro-Rettungsschirm sowie harte Sparpakete und Krawalle in Griechenland pr\u00e4gen unseren politischen Alltag. Dabei geht es gewiss um die Zukunft Europas und die wirtschaftlichen Folgen f\u00fcr Deutschland. Doch gehen die Kanzlerin und die Troika, die sich aus der Europ\u00e4ischen Kommission, der Europ\u00e4ischen Zentralbank und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds zusammensetzt, vor dem Hintergrund der restriktiven Rettungspolitik wirklich den richtigen Weg? Und sind die gegenseitigen Beschimpfungen und Ressentiments der europ\u00e4ischen Staatsb\u00fcrger \u00fcberhaupt gerechtfertigt?<\/strong><\/p>\n

Werfen wir einen Blick zur\u00fcck auf die Ursachen der Verschuldungen in den Krisenstaaten. Infolge g\u00fcnstiger Finanzierungsoptionen spekulierender Banken fanden real \u00fcberdurchschnittliche Lohnsteigerungen und exzessive Staatsausgaben statt. Da diese nicht durch steigende Produktivit\u00e4t der Volkswirtschaften gedeckt waren, nahmen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ab und strukturelle Leistungsbilanzdefizite zu\u2013 sprich die F\u00e4higkeit, die eingegangene Auslandsverschuldung zur\u00fcckzuzahlen schwand. Aufgrund der negativen Leistungsbilanzsalden stieg die Staatsverschuldung ma\u00dflos und die Zahlungsunf\u00e4higkeit wurde erreicht.<\/p>\n

Die deutsche Exportwirtschaft hingegen boomt angesichts der jahrelangen Lohnzur\u00fcckhaltungen und f\u00fchrt zu einem extremen Leistungsbilanz\u00fcberschuss. Demnach sind neben Vertragsbr\u00fcchen aller Euro-Staaten auch mangelnde gemeinsame W\u00e4hrungspolitik f\u00fcr die chronischen Leistungsbilanzungleichgewichte im Euroraum verantwortlich. Hinzu kommt, dass nicht Griechenland sondern Deutschland am meisten von der gemeinsamen W\u00e4hrung und dem europ\u00e4ischen Markt profitiert. Nicht nur der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands, sondern auch der gesellschaftliche, politische und rechtliche Fortschritt basiert auf der Europ\u00e4ischen Integration. Daher ist Solidarit\u00e4t statt Misstrauen gefordert, um die Staatsinsolvenz Griechenlands mit allen Mitteln abzuwenden.<\/p>\n

Die bisherigen Ma\u00dfnahmen der Troika unter dem Euro-Rettungsschirm sind ungen\u00fcgend, da sie Griechenland einschr\u00e4nken und den konjunkturellen Aufschwung hemmen. Mit teuren Krediten und strikten Sparauflagen betreibt die Bundesregierung politischen Egoismus und den Abbau griechischer Souver\u00e4nit\u00e4t. Nein Frau Merkel, man kann keinen Staat mit hohen Zinsen zu harten Reformen zwingen!<\/p>\n

Wesentlich zweckvoller w\u00e4re der Verkauf von gemeinschaftlichen Staatsanleihen im gro\u00dfen Stil durch die EZB – sogenannte Euro-Bonds – gewesen, um das Zinsniveau niedrig zu halten und weiterhin f\u00fcr Preisniveaustabilit\u00e4t sorgen zu k\u00f6nnen. Der Schuldenschnitt und die Beteiligung der EZB an der Rettung Griechenlands sind zwar bedeutende Schritte, aber ebenso wichtig ist ein enormes Investitions- und Wachstumsprogramm. Bereits John Maynard Keynes erkannte, dass die Stimulierung der Nachfrage erforderlich ist, so dass die Firmen ihre Produktivit\u00e4t erh\u00f6hen und neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen k\u00f6nnen. Nur so erreicht Griechenland langfristig finanzielle Stabilit\u00e4t. Statt der Bildung eines vern\u00fcnftigen Haushaltsplans wird der Staat jedoch kaputt gespart, was die Binnennachfrage dramatisch senkt und somit die Staatsinsolvenz hervorruft.<\/p>\n

Des Weiteren m\u00fcssen die strukturellen Ungleichgewichte in der Eurozone durch eine gemeinsame Lohn-, Preis- und Wirtschaftspolitik behoben werden. Mithilfe einer Finanztransaktionssteuer sind Spekulativgesch\u00e4fte zu erschweren und die Staatseinnahmen zu erh\u00f6hen. Eine Schuldengrenze ist nur in soliden Zeiten sinnvoll, denn in einer ohnehin schon schwierigen Situation verhindert sie das n\u00f6tige Wirtschaftswachstum.<\/p>\n

Wir wollen ein Europa der Zukunft und nicht des Br\u00fcsseler Spardiktats!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[94,98,95,96,97,93],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1550"}],"collection":[{"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1550"}],"version-history":[{"count":10,"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1550\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1903,"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1550\/revisions\/1903"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1550"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1550"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/jusos-schwerin.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1550"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}